Aufstehen für die Demokratie

Das „Peiner Bündnis für Toleranz – Bunt statt braun“ ruft für den 7. September erneut zu

einer Demonstration auf, diesmal in Bülten in der Gemeinde Ilsede. Das Motto:

„AUFSTEHEN FÜR DIE DEMOKRATIE“. Anlass ist - wie schon im Januar - eine

Veranstaltung der AfD. Sie plant in einer Veranstaltungshalle am Bültener Barbaraweg

eine „Sommerkonferenz“ mit mehreren Bundestagsabgeordneten. Wir rufen die

Menschen im Peiner Land aus allen gesellschaftlichen Gruppen auf , insbesondere

auch aus Ilsede, am 7. September in Bülten Gesicht zu zeigen: Gegen

Rechtsextremismus und Rassismus und für ein buntes, offenes und tolerantes

Zusammenleben. So wie wir es schon bei ähnlichen Veranstaltungen in den

vergangenen Monaten in Peine gezeigt haben. Das von vielen Organisationen und

Gruppen getragene Bündnis für Toleranz freut sich, dass Ilsedes Bürgermeister Nils

Neuhäuser genannt Holtbrügge seine Teilnahme bereits zugesagt hat.

„Sommerkonferenz“ - das hört sich freundlich und harmlos an. Aber die AfD ist inzwischen

eine Partei geworden, in der die rechtsextremen Kräfte das Sagen haben. Ihre Abgeordneten

sind zwar demokratisch gewählt. Aber die AfD ist deshalb nicht automatisch eine

demokratische Partei. Das sieht auch unser Verfassungsschutz so. Das wollen manche nicht

wahrhaben. Doch die AfD kann so oft sie will erklären, dass sie keine Rechtsextremisten in

ihren Reihen hat. Die Fakten beweisen das Gegenteil. Diese Partei ist eine Gefahr für unsere

Demokratie. Und das beunruhigt auch viele Menschen im Peiner Land.

Niedersächsische AfD gilt als rechtsextremer Verdachtsfall

So hat der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD in Niedersachsen gerade erst im

Mai erneut zum rechtsextremen Verdachtsfall erklärt, so wie sie es auch bundesweit seit

langem ist. Und der Verfassungsschutz hat mehrfach herausgestellt: Niemand der

führenden niedersächsischen AfD-Politiker, die jetzt in Bülten zur „Sommerkonferenz“

einladen, kritisiert zum Beispiel den erklärten Faschisten Björn Höcke. Der aus dem Westen

nach Thüringen „eingewanderte“ Ex-Lehrer gilt mit seinen Hintermännern inzwischen als

heimliche Führungsfigur der gesamten AfD.